wichtige Informationen:

  1. Die in den vergangenen Jahren erteilten Genehmigungen für die Beförderung mit dem ÖPNV gelten für die ÖPNV-Nutzung nicht mehr nur für ein Schuljahr, sondern solange die im Antrag genannten Voraussetzungen (Schule und Wohnung ändern sich nicht) vorliegen oder bis zum im Bescheid genannten Ablaufdatum fort! Änderungen der Adresse/Bankdaten/Schule u. ä. sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine Änderung der Bereitstellung (Änderung Zahlweise, Änderung Bezugsmonate oder Abmeldung vom Bereitstellungsverfahren) muss im Landratsamt spätestens am 31. Mai 2017 vorliegen.
    Für den Spezialverkehr erfolgt die Beantragung und Genehmigung weiterhin für jeweils nur ein Schuljahr! Schüler von Berufsschulen (außer berufliches Gymnasium) müssen ebenfalls für jedes Schuljahr einen neuen Antrag stellen.
  2. Der monatliche Eigenanteil wird für das Schuljahr 2017/2018 23,48 € pro Schüler/Monat (Gesamtbetrag Schuljahr 2017/2018: 258,28 €) betragen. Im Spezialverkehr wird der Eigenanteil weiterhin monatlich abgebucht.
    Bestellen die Sorgeberechtigten die Fahrausweise verbindlich für ein gesamtes Schuljahr (Schülerjahreskarte – Bezug im Bereitstellungsverfahren) und leisten entsprechend die Vorauszahlung des Gesamtbetrages des Eigenanteils bis zum 15. Juli 2017, wird ein Rabatt von 10 Prozent auf die Gesamtsumme des Eigenanteils gewährt. Der rabattierte Jahresbetrag des Eigenanteils beträgt 2017/18 232,43 €. Der Rabatt entfällt, sobald ein oder mehrere Fahrscheine zurückgeben werden. Es erfolgt dann eine Nachberechnung in Höhe der bereits bewilligten Rabattierung.
  3. Für Schüler von berufsbildenden Schulen, außer berufsbildende Gymnasien, Teilnehmer von Schulversuchen an diesen Schulen und Schüler, welche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erfolgt grundsätzlich keine Bereitstellung von Fahr-ausweisen über die Schule.
  4. Der Bezug der Fahrausweise über die Schule ist nur dann möglich, wenn der gesamte Eigenanteil als Einmalzahlung für das Schuljahr (bzw. der beantragten Monate) bis zum 15. Juli des Jahres durch Einzahlung oder SEPA-Lastschrift entrichtet wird. Bei späteren Anträgen ist die Bewilligung und Bestellung/Auslieferung der Fahrausweise erst nach erfolgter Zahlung der Gesamtsumme der Eigenanteile für die bestellten Monate oder die Erteilung einer SEPA-Lastschrift möglich.
  5. Grundsätzlich sollen die Anträge einschließlich des Bestätigungsvermerkes der Schule spätestens am 15. Mai 2017 hier vorliegen (ÖPNV und Spezialverkehr, siehe § 14 Abs. 2 SchbefS). Ist der Antragsteller objektiv gehindert, diese Frist zu halten (da ihm bsplw. der Aufnahmebescheid für die Schule noch nicht vorliegt, diese werden erst am 16. Mai 2017 ausgegeben), muss er den Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hinderungsgrundes hier vorlegen, spätestens am 30. Mai 2017! Bitte unterstützen Sie die Sorgeberechtigten durch schnelles Anbringen des Bestätigungsvermerkes auf dem Antrag.
  6. Schüler, welche im Laufe des Schuljahres Schülerbeförderung beantragen wollen, müssen die Anträge (vollständig ausgefüllt) bei ÖPNV-Beförderung bis zum 20. des Monats (Posteingang Amt) vorlegen, damit ein Berechtigungsanspruch ab dem Folgemonat besteht. Anträge auf Beförderung mit Spezialverkehr müssen spätestens zwei Monate vor dem beantragten Beförderungsbeginn vollständig ausgefüllt im Landratsamt vorliegen.
  7. 7. Die für den Wohnort nächstgelegene Oberschule bzw. das Gymnasium werden weiterhin in der Anlage 2 der Schülerbeförderungskostensatzung definiert.
  8. Bestandschüler stellen in der Regel keinen neuen Antrag. Bei Änderungen, welche unverzüglich mitzuteilen sind, ist das entsprechende Formular zu nutzen.

Antragsteller, die nicht bereit sind, den Jahresbetrag des Eigenanteils vorab bis 15. Juli 2017 abbuchen zu lassen oder einzuzahlen, müssen die Fahrausweise selbst erwerben und entsprechend der erfolgten Genehmigung durch das Landratsamt die Originalzeitkarten nachträglich zur Erstattung einreichen. Schüler, die anstelle von ABO-Monatskarten eine Chipkarte als elektronischen Fahrausweis vom Verkehrsunternehmen erhalten, sind verpflichtet, einen geeigneten Nachweis über den tatsächlich gezahlten Betrag für das Schuljahr vorlegen (bsplw. Bestätigung des Verkehrsunternehmens).

Wer Leistungen nach SGB (ALG II, Wohngeld o. ä.) erhält, kann unter Vorlage des Genehmigungsbescheides über die Schülerbeförderung eine anteilige Erstattung des Eigenanteils aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket bei der entsprechend zuständigen Leistungsbehörde (Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle) beantragen (wer diese Leistungen bezieht, sollte möglichst im Antrag auf Schülerbeförderung bei dem Punkt Zahlungsweise die Einzahlung wählen).

Bei Erteilung einer SEPA-Lastschrift sind die notwendigen Daten (BIC mit 11 Zeichen, IBAN mit 22 Zeichen und vollständige Anschrift des Kontoinhabers) unbedingt vollständig anzugeben, da ansonsten die SEPA-Lastschrift nicht anerkannt und ausgeführt werden kann.

Die Folge dessen wäre, dass keine Fahrausweise über den Landkreis/die Schule bereitgestellt werden, sondern die Eltern diese selbst erwerben müssen.

Auf Seite 2 der Antragsformulare ist im Rahmen der Bestätigung durch die Schule unbedingt anzugeben, in welcher Klassenstufe der Schüler seine Laufbahn an Ihrer Schule beginnt und wann er diese voraussichtlich verlassen wird. Die Angabe der Klassenstufe muss korrekt und nachvollziehbar erfolgen. Besonders im Berufs- und Förderschulbereich sind weitere Angaben dringend erforderlich, z. B. Förderschule (G): Werkstufe 3. Jahr.

Die Felder mit Namen und Geburtsdatum des Schülers sollen nur dann ausgefüllt werden, wenn diese auf der Vorderseite falsch bzw. fehlerhaft sind. Bitte wirken Sie auf die Nutzung der Schreibfunktion des PDF-Formulars mit anschließendem Ausdruck bzw. mindestens auf das Ausfüllen in Druckschrift hin!

Sollten Schüler nicht die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule besuchen, bitten wir zum Ab-gleich mit Anlage 2 der Satzung bzw. zur Feststellung eines möglichen Besitzstandes, einen entsprechenden Vermerk vorzunehmen, seit wann bzw. warum der Schüler Ihre Schule besucht (bitte Ablehnungsbescheid der nicht aufnahmefähigen nächstgelegenen Schule(n) beifügen). Um unnötige Rücksprachen bzw. Recherchen im Archiv zu vermeiden, ist es von Vorteil, diese Ablehnung, auch wenn diese bereits einmal mit einem vergangenen Antrag eingereicht worden ist, dem neuen Antrag in Kopie nochmals beizufügen. Formlose bzw. nach Anmeldefrist ausgestellte Bescheinigungen werden nicht mehr anerkannt.

Wir bitten Sie, wie auch schon in den vergangenen Jahren meist so umgesetzt, die Anträge, so früh wie möglich (beginnend nach den Winterferien) an den Landkreis zur Bearbeitung zu übergeben. Dazu sollten bereits vor Beginn der Winterferien die Eltern/Schüler darüber informiert und die entsprechenden Formulare ausgegeben werden.

Anträge für Erst- bzw. Fünftklässler bitte nicht erst am ersten Elternabend ausgeben! Bitte senden Sie das Formular „Antrag auf Schülerbeförderung“ mit der Aufnahmezusage für Ihre Schule an die Eltern. Ist keine Zusendung des Antrages durch Sie möglich, müssen die Sorgeberechtigten diesen selbst beschaffen und Ihnen zur Bestätigung vorlegen. Bitten in allen Fällen beachten, dass der Antrag (vollständig ausgefüllt) bis spätestens 30.05.2017 im Landratsamt Meißen vorliegen muss.

Die Verkehrsgesellschaft Meißen plant, im Jahr 2017 die bisherigen Monatskarten aus Papier für Abokunden durch Chipkarten als elektronische Fahrausweise zu ersetzen. Dies hat keine Auswirkungen auf das Antragsverfahren für das Schuljahr 2017/18!
Auch im kommenden Schuljahr wird es neben den regulären Ferientagen wieder unterrichts-freie Tage geben, die durch die Schulen unterschiedlich festgelegt werden können. Bitte teilen Sie uns, wenn diese Tage feststehen, diese Termine mit (besonders wichtig für Schulen mit Spezialverkehr oder Schulbussen, E-Mail genügt).

Änderungsantrag Schülerbeförderung

Antrag Schülerbeförderung 2017

Antrag auf Schülerbeförderung und die Erstattung der Schülerbeförderungskosten mit
Schülerspezialverkehr gemäß der Schülerbeförderungssatzung
für das Schuljahr 2017/2018

Antrag für Erlass des Eigenanteils für das 3. Kind

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