wichtige Informationen:

Für Schülerinnen und Schüler gilt ab dem Schuljahr 2018/2019 die neue „Schülerbeförderungskostensatzung“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2017, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Meißen Nr. 01/2018 vom 05. Januar 2018. Der Neufassung zugrunde liegt die vom Kreistag am 14. Dezember 2017 beschlossene Satzung zur vierten Änderung der Schülerbeförderungskostensatzung. Die neue Satzung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft. Das laufende Schuljahr wird gemäß den Übergangsregelungen bis zum Schuljahresende nach den Vorschriften der „alten“ Satzung bearbeitet.

Dies gilt auch für die meist als besonders wichtig betrachtete Neufestlegung des Eigenanteils. Der reduzierte monatliche Eigenanteil von 15,00 € gilt erst ab August 2018, im laufenden Schuljahr bleibt es bei den 23,48 € monatlich.

Informationen zur Schülerbeförderung im Schuljahr 2018/2019:

1. Antrag

Der Erstantrag muss bis spätestens 15. Mai 2018 mit dem Bestätigungsvermerk der Schule beim Landratsamt Meißen vorliegen.
Kann der Antrag ohne Verschulden nicht fristgerecht eingereicht werden, da z.B. der Aufnahmebescheid noch nicht vorliegt, dann ist der Antrag nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes innerhalb von zwei Wochen zu stellen. Da gemäß der Verwaltungsvorschrift Bedarf und Schuljahresablauf die Schüler, welche an einer Grundschule aufgenommen werden oder an eine weiterführende Schule wechseln, die Aufnahmeentscheidung erst am 24. Mai 2018 erhalten sollen, bitten wir Sie, die Sorgeberechtigten bei der Einhaltung der Zweiwochenfrist zu unterstützen. Bereits vorliegende Anträge können Sie uns ab März 2018 übermitteln.
Die im Laufe des Schuljahres vorgelegten Anträge müssen nunmehr bis zum 10. Kalendertag eines Monates (bislang 20. Kalendertag) beim Landratsamt Meißen eingegangen sein, damit ein Berechtigungsanspruch ab dem Folgemonat besteht.
Für Schüler, die einen Dauerbescheid besitzen und sofern sich für das Schuljahr 2018/2019 keine Änderungen ergeben, muss grundsätzlich kein neuer Antrag gestellt werden.
Die Anträge auf Beförderung mit Spezialverkehr müssen mindestens zwei Monate vor dem beantragten Beförderungsbeginn im Landratsamt Meißen vorliegen. Für den Spezialverkehr erfolgt die Beantragung und Genehmigung jeweils für ein Schuljahr. Soll eine Förderschule besucht werden oder ist eine integrative Beschulung nach der Schulintegrationsverordnung vorgesehen, ist unbedingt ein bestandskräftiger Bescheid des Landesamtes für Schule und Bildung dem Antrag beizufügen.
Die Schüler von Berufsschulen (Ausnahme: berufliche Gymnasium) müssen für jedes Schuljahr einen neuen Beförderungsantrag bis spätestens zum 15. Mai 2018 stellen.
Schüler von berufsbildenden Schulen, außer berufsbildenden Gymnasien und Schüler, welche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erfolgt grundsätzlich keine Bereitstellung von Fahrausweisen durch das Landratsamt Meißen.
Die Antragsformulare sind ab Februar 2018 auf unserer Internetseite unter www.kreis-meissen.de (Pfad: Service/ Formulare/ Schülerbeförderung) abrufbar.
Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nur bei fristgerechter Antragstellung und dem Vorliegen der vollständig ausgefüllten Unterlagen.

2. Änderung der Antragsdaten und der Bereitstellung

Eine Änderung der Antragsdaten ist z.B. der Name, der Wohnort, die Schule, die Klassenstufe, die Bankdaten.
Eine Änderung der Bereitstellung ist u.a. eine Änderung der Zahlweise, der Bezugsmonate oder eine Abmeldung.
Die Änderung ist unverzüglich dem Landratsamt Meißen schriftlich mitzuteilen. Für die Anzeige der Änderung bitten wir das entsprechende Formular „Änderungsmitteilung zur Schülerbeförderung“ auf unserer Internetseite unter www.kreis-meissen.de (Pfad: Service/ Formulare/ Schülerbeförderung) zu nutzen.
Bei Änderungen, insbesondere Wohnungs- oder Schulwechsel zum Schuljahresbeginn, sind die Änderungsanträge spätestens am 31. Mai 2018 vorzulegen. Änderungen der Fahrkartenbestellung sind ebenfalls bis spätestens 31. Mai 2018 vorzulegen.

3. Eigenanteil Fahrtkosten

Der monatliche Eigenanteil für das Schuljahr 2018/2019 beträgt 15,00 € pro Schüler (Gesamtbetrag für elf Monate im Schuljahr:165,00 €). Sofern die Sorgeberechtigten die Fahrausweise verbindlich für ein gesamtes Schuljahr (Schülerjahreskarte) bestellen und die Zahlung des Jahresbetrages des Eigenanteils bis zum 15.07.2018 per Einzugsermächtigung oder Überweisung erfolgt, wird ein Rabatt von 10 Prozent auf die Gesamtsumme des Eigenanteils gewährt. Der rabattierte Jahresbetrag beträgt für das neue Schuljahr 148,50 Euro. Der Rabatt entfällt, sobald ein oder mehrere Fahrscheine zurückgegeben werden. Es erfolgt dann eine Nachberechnung ohne Rabatt für die verbleibenden Monate. Bei Anträgen, die im Laufe des Jahres gestellt werden, ist die Bewilligung und Bestellung/Auslieferung der Fahrausweise erst nach erfolgter Zahlung der Gesamtsumme der Eigenanteile für die bestellten Monate oder die Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich.
Wird der Jahresbetrag des Eigenanteils nicht bis zum 15.07.2018 überwiesen bzw. mittels Einzugsermächtigung vom Konto abgebucht, müssen die Fahrausweise eigenhändig erworben werden. Es besteht die Möglichkeit bei einer erfolgten Genehmigung durch das Landratsamt die Originalfahrausweise nachträglich zur Erstattung beim Landratsamt einzureichen. Für den Fall, dass die Schüler einen elektronischen Fahrausweis (Chipkarte) von dem Verkehrsunternehmen erhalten haben, muss für die Erstattung ein geeigneter Zahlungsnachweis, z.B. Zahlungsbestätigung vom Verkehrsunternehmen, vorgelegt werden.
Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, wie z.B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld bezieht, kann unter Vorlage des Genehmigungsbescheides über die Schülerbeförderung eine anteilige Erstattung des Eigenanteils aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei der entsprechend zuständigen Leistungsbehörde wie z.B. Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle beantragen. In diesem Fall bitten wir im „Antrag auf Schülerbeförderung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln“ unter Punkt 7. Zahlungsweise die „Einzahlung (bis 15. Juli des Jahres)“ zu wählen.

4. Hinweise

4.1 Ausfüllhinweise zum Antrag (allgemein)

Der Antrag auf Beförderung sollte leserlich in Druckbuchstaben ausgefüllt und Zutreffendes angekreuzt werden. Die Umlaute wie Ü, Ä, Ö oder auch das scharfe ß werden auch im Antrag ohne Änderung angegeben. Die im Internet eingestellten PDF-Anträge können mittels Schreibfunktion ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.
Um am SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) teilnehmen zu können, muss im Antrag der Punkt „Einzugsermächtigung/ SEPA-Lastschriftmandat“ vollständig ausgefüllt werden, d.h. die Angabe der Kontodaten – BIC und IBAN sowie der Name und die Adresse des Kontoinhabers.
Sofern die vorstehend genannten Angaben unvollständig sind bzw. nicht mitgeteilt wurden, kann die Einzugsermächtigung nicht anerkannt werden. In diesem Fall erfolgt keine Bereitstellung der Fahrscheine durch das Landratsamt und der Sorgeberechtigte muss die Fahrscheine eigenhändig erwerben.

4.2 Ausfüllhinweise für die Schulen

Sie füllen bitte im Antrag auf Schülerbeförderung den Punkt „Bestätigung der Schule“ (Bestätigungsvermerk) aus.
Die Felder mit dem Namen und des Geburtsdatums der/-s Schülerin/-s müssen nur ausgefüllt werden, wenn im Formular unter „1. Angaben zum Schüler“ die Personendaten fehlerhaft bzw. falsch sind.
Die Felder „ab Schuljahr 2018/2019 in Klasse“ und „voraussichtlich bis zum Schuljahresende unsere Schule besuchen wird.“ sind zwingend von Ihnen auszufüllen.
Im Feld „ab Schuljahr 2018/2019 in Klasse“ muss die aktuelle Klassenstufe für das Schuljahr 2018/2019 eingetragen werden. Die Angabe der Klassenstufe muss korrekt und nachvollziehbar sein. Besonders im Berufs- und Förderschulbereich sind weitere Angaben dringend erforderlich, wie z.B. Förderschule (G): Werkstufe 3. Jahr.
Im Feld „voraussichtlich bis zum Schuljahresende unsere Schule besuchen wird“ ist das Schuljahr einzutragen, wo die/-er Schüler/-in seine Laufbahn mit dem Schulabschluss voraussichtlich beenden wird. Können noch keine Angaben über einen zukünftigen Schulabschluss gemacht werden, bitten wir um Eintragung des Schuljahresendes. Sofern bereits ein frühzeitiger Schulabgang im laufenden Schuljahr, wie z.B. Schulwechsel, bekannt ist, bitten wir um Eintragung des Datums des Schulabganges.

4.3 Hinweise und Mitteilungen an die Sorgeberechtigten

Wir bitten die Sorgeberechtigten, die Anträge für die Schülerbeförderung für das neue Schuljahr so früh wie möglich beim Landratsamt Meißen einzureichen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, bereits vor Beginn der Winterferien, die Schüler und deren Sorgeberechtigen über die Schülerbeförderung für das Schuljahr 2018/2019 zu informieren und ggf. die entsprechenden Anträge auszuhändigen.
Aufgrund der Termine für die Antragstellung bitten wir Sie, die Anträge für Erst- bzw. Fünftklässler nicht erst zum ersten Elternabend auszugeben. Sofern die Möglichkeit besteht, bitten wir Sie, den Antrag auf Schülerbeförderung zusammen mit der Aufnahmezusage für Ihre Schule an die Sorgeberechtigten zu versenden oder bereits bei der Schulanmeldung Anfang März auszugeben.
Bitte weisen Sie die Eltern darauf hin, dass der Antrag zwei Wochen nach dem Erhalt der Aufnahmebestätigung (24. Mai 2018), zum Fristende am 7. Juni 2018, im Landratsamt Meißen vorliegen muss.
In der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 der Schülerbeförderungskostensatzung ist die dem Wohnort der Schüler nächstgelegene Oberschule und Gymnasium aufgeführt. Sollten die Schüler nicht die ihrem Hauptwohnsitz nächstgelegene Schulen besuchen, ist das im Antrag unter dem Punkt „3. Angaben zum Schulbesuch“ darzustellen. Ein entsprechender Nachweis, in der Regel der Ablehnungsbescheid der nächstgelegenen Schule, ist beizufügen.
Im Bereitstellungsverfahren erfolgt ab dem Schuljahr 2018/2019 der Versand der Fahrausweise (Chipkarten) von den Verkehrsunternehmen an die Wohnanschrift der Schüler. Eine Ausgabe der Fahrausweise findet an den jeweiligen Schulen nicht mehr statt. Bitte weisen Sie die Sorgeberechtigten auf die dazu nötige Übermittlung der korrekten Anschrift und das Vorhalten richtig beschrifteter Briefkästen hin.
Auch im kommenden Schuljahr wird es neben den regulären Ferientagen wieder unterrichtsfreie Tage geben, die durch die Schulen unterschiedlich festgelegt werden können. Wir bitten Sie, sobald die unterrichtsfreien Tage in Ihrer Schule feststehen, diese uns schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden für eine effiziente Planung des Spezialverkehrs und der Schulbusse benötigt. Die Mitteilung der Termine kann gerne auch per Fax oder E-Mail erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Beck
Sachbearbeiterin

Anlagen:

Antrag ÖPNV
Antragsformular Spezialverkehr
Antrag für Erlass des Eigenanteils für das 3. Kind
Änderungsmitteilung

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