Sehr geehrte Damen und Herren,

für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken. Im Folgenden teilen wir Ihnen die wichtigsten Informationen und Änderungen für die Schülerbeförderung im Schuljahr 2019/2020 mit und bitten Sie, diese in geeigneter Weise an die Schüler und Eltern weiterzugeben.

Die Satzung wurde nicht erneut geändert. Es gilt weiterhin die Schülerbeförderungskostensatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2017, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Meißen Nr. 01/2018 vom 05. Januar 2018 bzw. im Internet:
http://www.kreis-meissen.org/3826.html

Informationen zur Schülerbeförderung im Schuljahr 2019/2020:

1. Antrag

Der Erstantrag muss bis spätestens 15. Mai 2019 mit dem Bestätigungsvermerk der Schule beim Landratsamt Meißen vorliegen.

Kann der Antrag ohne Verschulden nicht fristgerecht eingereicht werden, da z.B. der Aufnahmebescheid der Schule noch nicht vorliegt, ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen. Da gemäß der Verwaltungsvorschrift Bedarf und Schuljahresablauf die Schüler, welche an einer Grundschule aufgenommen werden oder an eine weiterführende Schule wechseln, die Aufnahmeentscheidung erst am 23. Mai 2019 erhalten sollen, bitten wir Sie, die Sorgeberechtigten bei der Einhaltung der Zweiwochenfrist zu unterstützen. Bereits früher vorliegende Anträge können Sie uns ab März 2019 übermitteln.

Im Laufe des Schuljahres vorgelegte Anträge müssen bis zum 10. Kalendertag des Vormonates beim Landratsamt Meißen eingegangen sein, damit ein Berechtigungsanspruch ab dem Folgemonat besteht.

Für Schüler mit einem mehrere Jahre geltenden Bescheid muss kein neuer Antrag gestellt werden, sofern im Schuljahr 2019/2020 keine Änderungen erfolgen.

Die Anträge auf Beförderung mit Schülerspezialverkehr müssen mindestens zwei Monate vor dem beantragten Beförderungsbeginn im Landratsamt Meißen vorliegen. Für den Spezialverkehr erfolgt die Beantragung und Genehmigung jeweils nur für ein Schuljahr. Soll eine Förderschule besucht werden oder ist eine integrative Beschulung nach der Schulintegrationsverordnung vorgesehen, ist unbedingt ein bestandskräftiger Bescheid des Landesamtes für Schule und Bildung in Kopie dem Antrag beizufügen.

Die Schüler von Berufsschulen (Ausnahme: berufliches Gymnasium) müssen für jedes Schuljahr einen neuen Beförderungsantrag bis spätestens zum 15. Mai 2019 stellen.

Für Schüler von berufsbildenden Schulen, außer berufsbildenden Gymnasien und Schüler, welche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erfolgt grundsätzlich keine Bereitstellung von Fahrausweisen durch das Landratsamt Meißen.

Die Antragsformulare sind ab Februar 2019 auf unserer Internetseite unter http://www.kreis-meissen.org/130.html#a_3149 abrufbar. Es wird dringend empfohlen, den Antrag am Rechner auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und dann der Schule zur Bestätigung zuzuleiten.

Die Bearbeitung der Anträge kann nur bei fristgerechter Antragstellung und dem Vorliegen der vollständig ausgefüllten Unterlagen erfolgen.

2. Änderung der Antragsdaten und der Bereitstellung

Eine Änderung der Antragsdaten ist beispielsweise erforderlich, wenn sich der Name, der Wohnort, die Schule, die Klassenstufe des Schülers oder die Bankverbindung ändern.

Zur Änderung der Bereitstellung gehören u.a. eine Änderung der Zahlweise, der Bezugsmonate oder die Abmeldung von der Schülerbeförderung.

Die Änderungen sind unverzüglich dem Landratsamt Meißen schriftlich mitzuteilen. Für die Anzeige der Änderung bitten wir das entsprechende Formular „Änderungsmitteilung zur Schülerbeförderung“ auf unserer Internetseite http://www.kreis-meissen.org/130.html#a_3149 zu nutzen.

Alle Änderungen, insbesondere Wohnungs- oder Schulwechsel zum Schuljahresbeginn oder der Fahrkartenbestellung, sind mit dem Formular Änderungsmitteilung spätestens am 31. Mai 2019 vorzulegen.

3. Eigenanteil Beförderungskosten

Der monatliche Eigenanteil für das Schuljahr 2019/2020 beträgt 15,00 € pro Schüler (Gesamtbetrag für elf Monate im Schuljahr:165,00 €). Sofern die Fahrausweise verbindlich für ein gesamtes Schuljahr (Schülerjahreskarte) bestellt werden und die Zahlung des Jahresbetrages des Eigenanteils zum 15.07.2019 per Einzugsermächtigung oder Überweisung erfolgt, wird ein Rabatt von 10 Prozent auf die Gesamtsumme des Eigenanteils gewährt. Der rabattierte Jahresbetrag beträgt für das Schuljahr 148,50 Euro. Der Rabatt entfällt, sobald ein oder mehrere Monate keine Schülerbeförderung genutzt wird. Es erfolgt dann eine Nachberechnung ohne Rabatt für die verbleibenden Monate.

Bei Anträgen, die im Laufe des Jahres gestellt werden, ist die Bewilligung und Bestellung/Auslieferung der Fahrausweise erst nach erfolgter Zahlung der Gesamtsumme der verbleibenden Eigenanteile für die bestellten Monate oder der Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich.
Wird der Jahresbetrag des Eigenanteils nicht bis zum 15.07.2019 überwiesen bzw. mittels Einzugsermächtigung erfolgreich vom Konto abgebucht, müssen die Fahrausweise selbst erworben werden. Die Beförderungskosten sind entsprechend dem Bewilligungsbescheid unter Vorlage der verbrauchten Originalfahrausweise nachträglich zur Erstattung auf dem entsprechenden Formular beim Landratsamt einzureichen. Wurden elektronische Fahrausweise (Chipkarte – eFAW) vom Verkehrsunternehmen ausgegeben, muss für die Erstattung ein geeigneter Zahlungsnachweis, z.B. konkrete Zahlungsbestätigung vom Verkehrsunternehmen, vorgelegt werden.

Wer Sozialleistungen wie bspw. Arbeitslosengeld II oder Wohngeld bezieht, kann unter Vorlage des Genehmigungsbescheides über die Schülerbeförderung eine anteilige Erstattung des Eigenanteils aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei der entsprechend zuständigen Leistungsbehörde (z.B. Jobcenter, Sozialamt oder Wohngeldstelle) beantragen. In diesem Fall bitten wir im „Antrag auf Schülerbeförderung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln“ unter Punkt 7. – Zahlungsweise die „Einzahlung (bis 15. Juli des Jahres)“ zu wählen.

4. Weitere Hinweise

4.1 Ausfüllhinweise zum Antrag (allgemein)

Die im Internet eingestellten PDF-Anträge können mittels Schreibfunktion ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden. Es wird dringend empfohlen, diese Funktion zu nutzen und den Antrag am PC auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und dann der Schule zur Bestätigung zuzuleiten.

Ansonsten ist der Antrag auf Beförderung gut leserlich in Druckbuchstaben auszufüllen und Zutreffendes deutlich anzukreuzen. Umlaute wie Ü, Ä, Ö oder auch das scharfe ß werden auch im Antrag ohne Änderung angegeben.

Um am SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) teilnehmen zu können, muss im Antrag der Punkt „Einzugsermächtigung/ SEPA-Lastschriftmandat“ vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden (die Angabe der Kontodaten BIC und IBAN sowie der Name und die Adresse des Kontoinhabers sind zwingend nötig).

Sofern die vorstehend genannten Angaben unvollständig sind bzw. nicht mitgeteilt wurden, kann die Einzugsermächtigung nicht anerkannt werden. In diesem Fall erfolgt keine Bereitstellung der Fahrscheine durch das Landratsamt und der Sorgeberechtigte muss die Fahrscheine selbst erwerben.

4.2 Hinweise und Mitteilungen an die Sorgeberechtigten

Die Sorgeberechtigten werden gebeten, die Anträge für die Schülerbeförderung für das neue Schuljahr so früh wie möglich beim Landratsamt Meißen einzureichen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, bereits vor Beginn der Winterferien, die Schüler und deren Sorgeberechtigen über die Schülerbeförderung für das Schuljahr 2019/2020 zu informieren und ggf. die entsprechenden Antragsformulare auszuhändigen.

Aufgrund der Termine für die Antragstellung bitten wir Sie, die Anträge für Erst- bzw. Fünftklässler nicht erst zum ersten Elternabend auszugeben. Sofern die Möglichkeit besteht, geben Sie bitte den Antrag auf Schülerbeförderung bereits bei der Schulanmeldung Anfang März aus oder übermitteln diesen zusammen mit der Aufnahmezusage für Ihre Schule an die Sorgeberechtigten.

Bitte weisen Sie die Eltern darauf hin, dass der Antrag zwei Wochen nach dem Erhalt der Aufnahmebestätigung (23. Mai 2019), spätestens am 6. Juni 2019 (Fristende) im Landratsamt Meißen vorliegen muss!
In der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 der Schülerbeförderungskostensatzung sind die dem Wohnort der Schüler jeweils nächstgelegene Oberschule oder Gymnasium aufgeführt. Sollten die Schüler nicht die ihrem Hauptwohnsitz nächstgelegene Schulen besuchen, sind die Gründe im Antrag unter Punkt „3. Angaben zum Schulbesuch“ darzulegen. Ein entsprechender Nachweis, in der Regel der Ablehnungsbescheid der nächstgelegenen Schule, ist beizufügen.

Im Bereitstellungsverfahren erfolgt im Schuljahr 2019/2020 der Versand der Fahrausweise (Chipkarten) in der Regel von den Verkehrsunternehmen an die Wohnanschrift der Schüler. Eine Ausgabe der Fahrausweise findet an den jeweiligen Schulen nicht mehr statt. Bitte weisen Sie die Sorgeberechtigten auf die dazu nötige Übermittlung der korrekten Anschrift und das Vorhalten richtig und vollständig beschrifteter Hausbriefkästen hin.

4.3 Ausfüllhinweise für die Schulen

Sie füllen bitte im Antrag auf Schülerbeförderung den Punkt „Bestätigung der Schule“ (Bestätigungsvermerk) aus.

Die Felder mit dem Namen und des Geburtsdatums der/-s Schülerin/-s müssen nur ausgefüllt werden, wenn im Formular unter „1. Angaben zum Schüler“ die Personendaten fehlerhaft bzw. falsch sind.

Die Felder „ab Schuljahr 2019/2020 in Klasse…“ und „voraussichtlich bis zum Schuljahresende … unsere Schule besuchen wird“ sind zwingend auszufüllen.

Im Feld „ab Schuljahr 2019/2020 in Klasse…“ muss die aktuelle Klassenstufe für das Schuljahr 2019/2020 eingetragen werden. Die Angabe der Klassenstufe muss korrekt und nachvollziehbar sein. Besonders im Berufs- und Förderschulbereich sind zur Ziffer weitere Angaben dringend erforderlich, wie z.B. Förderschule (G): Werkstufe 3. Jahr.

Im Feld „voraussichtlich bis zum Schuljahresende unsere Schule besuchen wird“ ist das Schuljahr einzutragen, wo die/-er Schüler/-in seine Laufbahn mit dem Schulabschluss voraussichtlich beenden wird. Können noch keine Angaben über einen zukünftigen Schulabschluss gemacht werden, bitten wir um Eintragung des frühestmöglichen Schulbesuchsendes. Sofern bereits ein frühzeitiger Schulabgang im laufenden Schuljahr, wie z.B. Schulwechsel, bekannt ist, bitten wir um Eintragung des Datums des Schulabganges.

Auch im kommenden Schuljahr gibt es neben den regulären Ferientagen wieder unterrichtsfreie Tage, die durch die Schulen festgelegt werden können. Wir bitten Sie, sobald die unterrichtsfreien Tage Ihrer Schule feststehen, diese uns schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden für eine effiziente Planung des Spezialverkehrs und der Schulbusse benötigt. Die Mitteilung der Termine kann gerne auch per Fax oder E-Mail erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Beck
Sachbearbeiterin

Anlagen:

Antrag ÖPNV

Antragsformular Spezialverkehr

Antrag für Erlass des Eigenanteils für das 3. Kind

Änderungsmitteilung

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